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   VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19   

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VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19 (https://dejure.org/2021,17694)
VG Bremen, Entscheidung vom 18.05.2021 - 6 K 2191/19 (https://dejure.org/2021,17694)
VG Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - 6 K 2191/19 (https://dejure.org/2021,17694)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • Verwaltungsgericht Bremen

    BeamtStG § 9; BremBG § 10 Abs 8; BremBG § 44; BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr ... 2; BremVwVfG § 46; GG Art. 33 Abs 2; NGÖGD § 7 Abs 1; ÖGDG § 2 Abs 1 Nr 11; ÖGDG § 23 Abs 1 Satz 1; ÖGDG § 5 Abs 1 Nr 3; ÖGDG NRW § 19 Abs 2; VwGO § 113 Abs 5; VwGO § 42 Abs 1 Alt 2
    Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe - amtsärztliches Gutachten; beamtenrechtliche Eignung; Beamtenverhältnis auf Probe; Dienstortprinzip; gesundheitliche Eignung; Örtliche Unzuständigkeit; Örtliche Zuständigkeit; Wohnortprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn der Beamte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12/11 -, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 26).

    Bei der Bewertung der gesundheitlichen Eignung steht dem Dienstherrn insoweit kein Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12/11 -, juris, Rn. 24).

    Letzteres versetzt den Dienstherrn bzw. das Gericht nämlich gerade nicht in die Lage, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, juris Rn. 31; Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12/11 -, juris Rn. 23).

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

    Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn der Beamte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12/11 -, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 26).

    Letzteres versetzt den Dienstherrn bzw. das Gericht nämlich gerade nicht in die Lage, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, juris Rn. 31; Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12/11 -, juris Rn. 23).

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren;

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Ergänzend hierzu wird vorgetragen, dass in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit des Gesundheitsamtes die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beachtet werden müsse, wonach amtsärztliche Untersuchungen nicht isoliert anfechtbare Entscheidungen seien und demnach kein isolierter Rechtsschutz möglich sei (BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5/18 -, BVerwGE 165, 65-82).

    Hierbei handelt es sich um keinen eigenständigen Verwaltungsakt, sondern um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 9 BremVwVfG, deren Rechtmäßigkeit gem. § 44a VwGO nur inzident durch das Verwaltungsgericht überprüft werden kann (BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5/18 -, juris Rn. 18).

  • BGH, 21.06.2001 - III ZR 34/00

    Drittbezogenheit der Amtspflicht bei amtsärztlicher Untersuchung

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Die gesetzlich vorgesehene Erteilung von amtsärztlichen Zeugnissen ist als eine solche Hilfeleistung i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BremVwVfG zu verstehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.1991 - 9 A 648/91 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.11.1997 - 5 A 283.97 -, juris; BGH, Urteil vom 21.06.2001 - III ZR 34/00 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Auflage, § 4 Rn. 18a; Schoch/Schneider, VwVfG, Juli 2020, § 4 Rn. 11-15).

    Hiervon ist zu unterscheiden, dass das bremische Landesrecht seiner Natur nach keine anderen Bundesländer verpflichten kann und die Zuständigkeit des Oldenburger Gesundheitsamtes nach dem bremischen Landesrecht selbst nicht vorlag (BGH, Urteil vom 21.06.2001 - III ZR 34/00 - juris).

  • VG Berlin, 26.11.1997 - 5 A 283.97

    Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Lebenszeit; Amtsärztliche

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Zentrale Frage ist hierbei nämlich, ob die beiden Zuständigkeitsprinzipien nebeneinanderstehen oder das Dienstortprinzip aufgrund der systematischen Stellung und des Wortlauts dem Wohnortsprinzip gegenüber vorrangig ist (vgl. hierzu: Eine Vorrangigkeit des Dienstortprinzips annehmend: VG Berlin, Beschluss vom 26.11.1997 - 5 A 283.97 -, juris; Loroch, Die örtliche Zuständigkeit des Amtsarztes, in: DÖD 2012, 97, 99; Eine Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG annehmend, wobei der grundsätzliche Vorrang von Nr. 2 anerkannt wird, allerdings diese Variante inhaltlich nicht diskutiert wird: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2003 - 1 K 500/00 -, juris; Lediglich vergleichende Darstellung beider Ansichten: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.12.2007 - 12 L 1113/07 -, juris, Rn. 16 ff.).

    Die gesetzlich vorgesehene Erteilung von amtsärztlichen Zeugnissen ist als eine solche Hilfeleistung i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BremVwVfG zu verstehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.1991 - 9 A 648/91 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.11.1997 - 5 A 283.97 -, juris; BGH, Urteil vom 21.06.2001 - III ZR 34/00 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Auflage, § 4 Rn. 18a; Schoch/Schneider, VwVfG, Juli 2020, § 4 Rn. 11-15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - 6 B 1362/11

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Hiervon ist nur dann auszugehen, wenn von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise feststeht, dass die Sachentscheidung auch bei ordnungsgemäßen Verfahren nicht anders ausgefallen wäre (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2012 - 6 B 1362/11 -, juris, Rn. 22).
  • OVG Bremen, 30.07.2014 - 2 A 281/12

    Berücksichtigung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei einer

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Es fehlt an einer hinreichenden und nachvollziehbaren Begründung (OVG Bremen, Urteil vom 30.07.2014 - 2 A 281/12 -, juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 6 B 975/13

    Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung als Voraussetzung für eine

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    In der Gesetzesbegründung hierzu wird die Möglichkeit der Anwendung des Dienstortprinzips explizit als Ausnahme für den Fall vorgesehen, dass der Wohnort des Beamten oder Beamtenbewerbers sich außerhalb des Landes Nordrhein- Westfalen befindet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2013 - 6 B 975/13 -, juris; Gesetzesentwurf der Landesregierung NRW vom 29.10.2012, Landtagsdrucksache 16/1187, Seite 2).
  • VG Gelsenkirchen, 03.12.2007 - 12 L 1113/07

    Beamter, Dienstfähigkeit, Amtsärztliche Untersuchung, Amtsarzt, örtliche

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Zentrale Frage ist hierbei nämlich, ob die beiden Zuständigkeitsprinzipien nebeneinanderstehen oder das Dienstortprinzip aufgrund der systematischen Stellung und des Wortlauts dem Wohnortsprinzip gegenüber vorrangig ist (vgl. hierzu: Eine Vorrangigkeit des Dienstortprinzips annehmend: VG Berlin, Beschluss vom 26.11.1997 - 5 A 283.97 -, juris; Loroch, Die örtliche Zuständigkeit des Amtsarztes, in: DÖD 2012, 97, 99; Eine Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG annehmend, wobei der grundsätzliche Vorrang von Nr. 2 anerkannt wird, allerdings diese Variante inhaltlich nicht diskutiert wird: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2003 - 1 K 500/00 -, juris; Lediglich vergleichende Darstellung beider Ansichten: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.12.2007 - 12 L 1113/07 -, juris, Rn. 16 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1991 - 9 A 648/91

    Gebühren; Amtsärztliches Zeugnis; Gesundheitsamt; Nordrhein- Westfalen

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
    Die gesetzlich vorgesehene Erteilung von amtsärztlichen Zeugnissen ist als eine solche Hilfeleistung i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BremVwVfG zu verstehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.1991 - 9 A 648/91 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.11.1997 - 5 A 283.97 -, juris; BGH, Urteil vom 21.06.2001 - III ZR 34/00 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Auflage, § 4 Rn. 18a; Schoch/Schneider, VwVfG, Juli 2020, § 4 Rn. 11-15).
  • OVG Bremen, 08.08.2019 - 2 B 91/19

    Zulassung zur Bewerbung - amtsärztliches Gutachten; Auswahlverfahren;

  • VG Gelsenkirchen, 05.11.2003 - 1 K 500/00

    Dienstfähigkeit, Untersuchung, Amtsarzt, Gesundheitsamt, Zuständigkeit, örtlich

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